Sozialverträglichkeit der Hamburger Klimapolitik: Stellungnahme des Klimabeirats Hamburg zum Klimaschutzverbesserungsgesetz vom 04.11.2025 zur Umsetzung des Zukunftsentscheids

Mit der Zustimmung zum Zukunftsentscheid hat die Hamburger Stadtgesellschaft ein deutliches Signal für eine schnellere und konsequentere Umsetzung der Klimaziele gesetzt, gleichzeitig wird die Sozialverträglichkeit der Umsetzung zu einem verbindlichen Auftrag. Der Klimabeirat gibt mit dieser Stellungnahme Empfehlungen, wie der Auftrag des neuen Klimaschutzgesetzes umgesetzt werden kann und erläutert exemplarisch an den Bereichen Mobilität und Verkehr sowie Gebäude und Wohnen, wo benachteiligte Gruppen überproportional belastet sein können und wie der Senat dem aktiv entgegenwirken kann. Klimaschutzmaßnahmen treffen auf Haushalte und gesellschaftliche Gruppen mit unterschiedlicher Belastungs- und Leistungsfähigkeit, der Klimaschutz muss die Interessen vulnerabler Gruppen bei der Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen besonders berücksichtigen. Die Umsetzung der Klimaziele sollte unmittelbar sozialverträglich erfolgen, alternativ können Belastungen kompensiert werden, wenn Klimaschutzmaßnahmen und deren sozialverträgliche Gestaltung außerhalb der eigenen Regelungskompetenz liegen, sollte sich Hamburg entsprechend auf Bundesebene einsetzen. Für den erschwinglichen Zugang zu einer flächendeckenden klimafreundlichen Mobilität kann Hamburg bestehende soziale Ermäßigungen durch ein E-Ticket-System mit Preisobergrenze ergänzen und den Hamburg-Takt zu einer Mobilitätsgarantie weiterentwickeln, Maßnahmen zur Reduktion des Pkw-Verkehrs müssen besondere Mobilitätsbedürfnisse berücksichtigen, auf Bundesebene sollte sich Hamburg dafür einsetzen, die Förderung von E-Pkw zu einem Sozial-Leasing-Programm weiterzuentwickeln. Beim Wohnen können sowohl die Sanierungskosten als auch die Energiekosten in unsanierten Gebäuden zu hohen Belastungen führen, deshalb sollte die Stadt zielgerichtet finanzielle Mittel für energetische Modernisierung bereitstellen, der Stromsparcheck für Mietwohnungen sollte ausgeweitet werden, für Eigenheimbesitzende sollte Hamburg ein Leasing-Programm oder Contracting für Wärme aus Wärmepumpen anbieten, auf Bundesebene sollte sich Hamburg für eine bundesweit geregelte Preiskontrolle und ein Preistransparenzregister für Fernwärme einsetzen. Der Klimabeirat empfiehlt, die besonderen Bedarfe betroffener Bevölkerungsgruppen durch spezifische Beteiligungsangebote zu erkunden, diese können im Rahmen eines Bürgerrats Klima und bei der Erarbeitung der Klimaschutzkonzepte der Bezirke eine Stimme erhalten. Der Klimabeirat erkennt die auch in Hamburg angespannte Haushaltslage an, diese ist ressortübergreifend und gemeinsam mit Bund und Ländern zu lösen, um sozialverträglichen Klimaschutz zu ermöglichen, der Beirat spricht sich für die Einführung eines Klimageldes, das sozial ausgleichend wirkt, auf Bundesebene aus.