Empfehlungen des Beirats für Raumentwicklung in der aktuellen Legislaturperiode

Der folgende Beitrag befasst sich mit dem Beirat für Raumentwicklung als Gremium der Politikberatung auf Bundesebene. Der Beirat ist dem für Raumordnung zuständigen Bundesministerium, in der 20. Legislaturperiode (2022–2025) das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, zugeordnet.
Für die wissensbasierte Politikberatung kann seit der Mitte des 20. Jahrhunderts eine deutliche Ausweitung und Differenzierung beobachtet werden, was der zunehmenden gesellschaftlichen Komplexität sowie einer Pluralisierung von Wissensansprüchen, Interessen und Werten zugeschrieben wird. Sie findet sich inzwischen auf allen Zuständigkeitsebenen und Politikfeldern, in unterschiedlicher Form organisiert bzw. institutionalisiert (kurzfristig oder dauerhaft), auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtet (Regierung oder Parlament) und durch verschiedenste Akteure ausgeführt (Beiräte, Expertenkommissionen, Think Tanks etc.).
In der wissenschaftlichen Diskussion lassen sich zwei Phasen – die 1960erund die 2000er-Jahre – erkennen, in denen die wissensbasierte Politikberatung intensiver in den Blickpunkt des Interesses gerückt ist. Dies waren zum einen die 1960er-Jahre, als die Rolle von Wissenschaft in demokratischen Entscheidungsprozessen erstmals kritisch beleuchtet wurde; während zu dieser Zeit in den USA eine Technokratie-kritische Sicht vorherrschte, inwieweit der Einfluss von Wissenschaft die demokratischen Institutionen aushöhlen könnte, wurden in Europa die Möglichkeiten der Wissenschaft hervorgehoben, um zu besseren Lösungen und politischen Entscheidung zu gelangen. Demgegenüber liegt der neueren Diskussion über wissenschaftliche Politikberatung eine veränderte gesellschaftliche Ausgangslage zugrunde. Zum einen hat sich die Gesellschaft in der Zwischenzeit weiter demokratisiert und ihre institutionelle Struktur entsprechend ausdifferenziert, zum anderen hat eine Politisierung der Wissenschaft stattgefunden, was zu einem Verlust von Autorität von wissenschaftlicher Expertise und der Rolle von Beratung geführt hat. Wissenschaftlich begründetes Wissen gilt nicht mehr per se als neutral, objektiv und vertrauenswürdig. Dazu kommt eine Demokratisierung des Fachwissens, die – anstelle von Legitimation durch Wissen – zu einer Legitimation durch Partizipation führt. Zugleich werden Auswirkungen von Fachgremien der Politikberatung für das bestehende Institutionengefüge der Demokratie thematisiert, die sich in unterschiedlicher Weise als problematisch darstellen können. Dazu zählen Prozesse einer Informalisierung politischer Prozesse, die Gefahr einer „Auswanderung der Politik“ aus den Institutionen, eine strukturelle Entmachtung der Gremien, die zu einer bloßen „Ratifikationsinstanz“ bereits andernorts gefällter Entscheidungen degradiert werden könnten, eine „Entparlamentarisierung der Demokratie“ sowie eine Verzerrung der Politik-Ergebnisse, weil sie die Interessen der in den jeweiligen Beratungsgremien vertretenen „Inhaber von Vetopositionen“ bevorzugten. Auch würden „ihre Empfehlungen (…) häufig als realitätsfern ein gestuft, ihre Einrichtung als reine Darstellungspolitik kritisiert“. Zur Einordnung und Reflexion der Arbeit des Beirats für Raumentwicklung wird im Weiteren auf eine Typologie von Groux et al. zurückgegriffen, wonach sechs Charakteristika die Gremien der Politikberatung unterscheiden, 1) der Sektor, in dem das Beratungsgremium tätig ist, 2) die Zuständigkeitsebene, auf der das Gremium arbeitet, 3) der Grad der Dauerhaftigkeit, 4) der Grad der Autonomie, mit das Gremium arbeitet; 5) das Zielpublikum der Beratung und 6) die Art der Beratung. Der Beitrag ordnet den Beirat für Raumentwicklung in das System der Politikberatung ein, beschreibt Organisation und Inhalte der Arbeit und diskutiert weiterführende Überlegungen für die Politikberatung durch den Beirat.